Artikel 3 - Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts (KraftfEntSG k.a.Abk.)

G. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 172; Geltung ab 01.07.2023

Artikel 3 Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 10) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 16 wird aufgehoben.

bb) Die Nummern 17 und 18 werden die Nummern 16 und 17.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „und 11 bis 18" durch die Wörter „und 11 bis 17" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter „sowie 11 bis 18" durch die Wörter „sowie 11 bis 17" ersetzt.

2. § 17b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „hat der Entleiher" durch die Wörter „hat der Verleiher" ersetzt.

bbb) In Nummer 7 wird das Wort „Verleihers" durch das Wort „Entleihers" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort „Entleiher" durch das Wort „Verleiher" ersetzt.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Die Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3.