Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs (LNGGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 12.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 184; Geltung ab 15.07.2023, abweichend siehe Artikel 4

4 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2023 EnWG § 43

§ 43 Absatz 2 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Nummer 7 wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

2.

In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

3.

Folgende Nummer 9 wird angefügt:

„9.: die Errichtung und der Betrieb von Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des LNG-Beschleunigungsgesetzes einschließlich erforderlicher Nebenanlagen und technischer und baulicher Nebeneinrichtungen, dabei kann auch eine Verbindung mit einem nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 durchzuführenden Planfeststellungsverfahren erfolgen."

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 LNGGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LNGGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze

G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 202

Artikel 9 EWPBGuaÄndG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

... Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 184 ) geändert worden ist, wird folgender Satz eingefügt: „Bei ...

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