§ 2 - LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG)

... Mit den Vorschriften dieses Gesetzes sollen die Zulassung von Errichtung und Inbetriebnahme der in § 2 bezeichneten Vorhaben sowie die Durchführung von Verfahren für die Vergabe ...

... Vorhaben nach § 2 Absatz 2 sind für die sichere Gasversorgung Deutschlands besonders dringlich. Für diese ...

... ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. für die Zulassung von Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 5 , für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, sind ... eine Woche zur Einsicht auszulegen, 2. für die Zulassung von Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 5 , für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, kann ... (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17), 3. für die Zulassung von Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 5 , für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, kann ... für erforderlich oder zweckmäßig hält, 4. für Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 ist die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mit der ... am 31. Dezember 2043 einzustellen ist, 5. bei Entscheidungen zu Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 kann abweichend von § 8a Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ... der Öffentlichkeit zulassen soll. (2) Für eine Anlage nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 , die über den 31. Dezember 2043 hinaus betrieben werden soll, kann die Genehmigung zum ... bis zum Ablauf des 1. Januar 2035 zu beantragen. (3) Für Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 ist diese Genehmigung nur zu erteilen, wenn der Antragsteller nachweist, dass die Anlage bis ... oder Derivaten erfolgen. Abweichend von Satz 1 kann die Umstellung von Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 auch auf synthetisches Methan oder Biomethan erfolgen, wenn der Antragsteller den Nachweis ...

... August 2021 (BGBl. I S. 3908) geändert worden ist, ist bei der Zulassung von Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 5 , für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, mit ...

... ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. bei der Zulassung von Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 5 , für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, ist ... mindestens einer Woche zur Einsicht auszulegen, 2. bei der Zulassung von Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 5 , für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, kann ... Einwendungen gegen den Plan erheben, 3. bei der Zulassung von Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 5 , für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, kann ... sie diesen für erforderlich hält, 4. bei der Zulassung von Vorhaben nach § 2 Absatz 1 sind durch die Entnahmen und Wiedereinleitungen von Wasser, die für den Betrieb der Vorhaben ... Antragstellers gerechnet werden kann, 6. bei Planänderungen für Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 5 , für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, kann ...

... (BGBl. I S. 1970, 3621) in der jeweils geltenden Fassung ist bei der Zulassung von Vorhaben nach § 2 mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. abweichend von § 43a des ... erhoben werden können, c) ein Erörterungstermin in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 stattfinden kann, soweit die zuständige Behörde diesen für erforderlich ... 1a. abweichend von § 43a des Energiewirtschaftsgesetzes ist bei Vorhaben im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3 mit einer Länge von mehr als 40 Kilometern und einem Durchmesser von mehr als 800 ... in Satz 1 Nummer 1, 1a und 2 genannten Maßgaben sind bei der Zulassung von Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 nicht anzuwenden. (2) Soweit aufgrund der in Absatz 1 vorgesehenen ...

... die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen für Vorhaben nach § 2 sind die vergaberechtlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. ... (2) Für Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer sind für Vorhaben nach § 2 die vergaberechtlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. ... 4 bis 6 zu beachten. (3) Für die sofortige Beschwerde sind für Vorhaben nach § 2 die vergaberechtlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § ... Interesses nach § 3 bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Vorhaben nach § 2 unterhalb der Schwellenwerte des § 106 Absatz 2 des Gesetzes gegen ... über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen für Vorhaben nach § 2 , für die ein Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 nicht statthaft ist, sind alle ...

... Ist für ein Zulassungsverfahren für ein Vorhaben nach § 2 eine ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung angeordnet und ist nach den dafür ... stattfindet. (2) Ist für ein Genehmigungsverfahren für ein Vorhaben nach § 2 die Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen vorgesehen, auf die nach den für die ... stattfindet. (3) Ist für ein Genehmigungsverfahren für ein Vorhaben nach § 2 die Durchführung eines Erörterungstermins oder einer mündlichen Verhandlung ...

... und Anfechtungsklage gegen eine Zulassungsentscheidung für die Vorhaben nach § 2 sowie gegen die Entscheidung über den vorzeitigen Beginn einer Maßnahme haben keine ...

... im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über Vorhaben nach § 2 . Satz 1 ist auch anzuwenden für 1. auf diese Vorhaben und auf für ... dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Anlagen, die für den Betrieb von Vorhaben nach § 2 notwendig ...

... Verfahren über Zulassungen für die Errichtung und die Inbetriebnahme von Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie von Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 und 6 anzuwenden. Ein ... die Inbetriebnahme von Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie von Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 und 6 anzuwenden. Ein Verfahrensschritt, der bereits begonnen, aber noch nicht abgeschlossen ... die die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen für Vorhaben nach § 2 zum Gegenstand haben; für § 9 Absatz 1 Nummer 1, 2, 7, 8 und 9 sowie Absatz 4 gilt dies ...

... Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die §§ 1 bis 10 treten mit Ausnahme des § 5 Absatz 2 und 3 und des § 9 Absatz 2, 3 und 5 mit ...

... (Schleswig-Holstein) 1.1 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort: Hafen) 1.2 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 2 - ... § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort: Hafen) 1.2 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 2 - Flüssigerdgas-Terminal (Standort: German LNG Terminal)  ... (Standort: German LNG Terminal) 1.3 Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (Standort German LNG Terminal und Standort Hafen - Anschlusspunkt Gasleitungsnetz)  ... Wilhelmshaven (Niedersachsen) 2.1 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort: Voslapper Groden Nord 1) 2.2 Anlage nach ... 1 - FSRU (Standort: Voslapper Groden Nord 1) 2.2 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort: NWO Terminal) 2.3 Anlage nach § 2 Absatz 1 ... 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort: NWO Terminal) 2.3 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort: Voslapper Groden Nord 2) 2.4 Anlage nach ... 1 - FSRU (Standort: Voslapper Groden Nord 2) 2.4 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 2 - Flüssigerdgas-Terminal (Standort: Voslapper Groden)  ... (Standort: Voslapper Groden) 2.5 Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (Standort Voslapper Groden Nord 1 und Nord 2 - Anschlusspunkt Gas- ... 2 - Anschlusspunkt Gas- fernleitungsnetz) 2.6 Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (Standort NWO Terminal - Anschlusspunkt Gasfernleitungsnetz)  ... Terminal - Anschlusspunkt Gasfernleitungsnetz) 2.7 Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (mittelbare LNG-Anbindungsleitung Wilhelmshaven - Leer „GWL") ... Wilhelmshaven - Leer „GWL") 2.8 Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 6 (Gasfernleitung Etzel-Wardenburg-Drohne) 3. ... (Niedersachsen) 3.1 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort Hafen) 3.2 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 2 - ... § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort Hafen) 3.2 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 2 - Flüssigerdgas-Terminal (Standort: Hanseatic Energy Hub)  ... (Standort: Hanseatic Energy Hub) 3.3 Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (Standort Hafen und Hanseatic Energy Hub - Anschlusspunkt Gasfern- leitungsnetz)  ... Hub - Anschlusspunkt Gasfern- leitungsnetz) 3.4 Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 6 (Gasfernleitung Elbe Süd-Achim und Verdichter Achim/Embsen)  ... (Mecklenburg-Vorpommern) 4.1 zwei Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort 1 und 2 im Hafen) 4.2 Leitung nach § 2 Absatz ... Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort 1 und 2 im Hafen) 4.2 Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (Standort Hafen Mukran/Prorer Wiek (auf See) - Anschlusspunkt Lubmin ... Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) 5.1 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort im Hafen) 5.2 Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 ... § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort im Hafen) 5.2 Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (Standort im Hafen - Anschlusspunkt Gasfernleitungsnetz) ...

... des Bundesberggesetzes unterfallen, 9. die Errichtung und der Betrieb von Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des LNG-Beschleunigungsgesetzes einschließlich erforderlicher Nebenanlagen und technischer und baulicher Nebeneinrichtungen, ...

... vom 24. Mai 2022 (BGBl. I S. 802) wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 werden nach dem Wort ... geändert: a) In den Nummern 1 bis 3 werden jeweils nach den Wörtern „ § 2 Absatz 1 Nummer 1" die Wörter „, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung ... 3. In § 6 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 nach den Wörtern „ § 2 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 5" die Wörter „, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung ... 7 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „ § 2 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 5" die Wörter „, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung ... Halbsatz" ersetzt. b) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „ § 2 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 5" die Wörter „, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung ... Halbsatz" ersetzt. c) In Nummer 3 werden nach den Wörtern „ § 2 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 5" die Wörter „, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung ... die folgenden Nummern 4 bis 6 ersetzt: „4. bei der Zulassung von Vorhaben nach § 2 Absatz 1 sind durch die Entnahmen und Wiedereinleitungen von Wasser, die für den Betrieb der Vorhaben ... gerechnet werden kann, 6. bei Planänderungen für Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 5 , für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, kann ... 7. In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Vorhaben nach § 2 " die Wörter „sowie gegen die Entscheidung über den vorzeitigen Beginn einer ... 2.1 wird wie folgt gefasst: „2.1 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort: Voslapper Groden Nord 1)". b) ... 2.3 wird wie folgt gefasst: „2.3 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort: Voslapper Groden Nord 2)". c) ... wird wie folgt gefasst: „2.5 Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (Standort Voslapper Groden Nord 1 und Nord 2 - Anschlusspunkt Gas- ... 2.7 wird wie folgt gefasst: „2.7 Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (mittelbare LNG-Anbindungsleitung Wilhelmshaven - Leer „GWL")".  ... werden wie folgt gefasst: „6.1 Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU 6.2 Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 an  ... nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU 6.2 Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 an das Gasfernleitungsnetz".  ...

... 2022 (BGBl. I S. 1726) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 werden nach den Wörtern ... aa) In den Nummern 1 bis 3 wird jeweils nach den Wörtern „nach § 2 Absatz 1 Nummer 1" die Angabe „und 5" eingefügt. bb) In Nummer 5 ... Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Für Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 ist diese Genehmigung nur zu erteilen, wenn der Antragsteller nachweist, dass die Anlage bis ... Wasserstoff oder Derivaten erfolgen. Abweichend von Satz 1 kann die Umstellung von Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 auch auf synthetisches Methan oder Biomethan erfolgen, wenn der Antragsteller den Nachweis ... abweichend von § 43a des Energiewirtschaftsgesetzes ist bei Vorhaben im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3 mit einer Länge von mehr als 40 Kilometern und einem Durchmesser von mehr als 800 ... in Satz 1 Nummer 1, 1a und 2 genannten Maßgaben sind bei der Zulassung von Vorhaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 nicht anzuwenden." 4. In § 13 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe ... Nummer 2.8 eingefügt: „2.8 Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 6 (Gasfernleitung Etzel-Wardenburg-Drohne)". b) Nach ... Nummer 3.4 eingefügt: „3.4 Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 6 (Gasfernleitung Elbe Süd-Achim und Verdichter Achim/Embsen)".  ... (Mecklenburg-Vorpommern) 4.1 zwei Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort 1 und 2 im Hafen) 4.2 Leitung nach § 2 ... Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort 1 und 2 im Hafen) 4.2 Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (Standort Hafen Mukran/Prorer Wiek (auf See) - Anschlusspunkt Lubmin ... Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) 5.1 Anlage nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort im Hafen) 5.2 Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. ... 2 Absatz 1 Nr. 1 - FSRU (Standort im Hafen) 5.2 Leitung nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 (Standort im Hafen - Anschlusspunkt Gasfernleitungsnetz)".  ...

... Nummer 9 wird angefügt: „9. die Errichtung und der Betrieb von Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des LNG-Beschleunigungsgesetzes einschließlich erforderlicher Nebenanlagen und technischer und baulicher Nebeneinrichtungen, ...