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§ 70a - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 19.06.2009 BGBl. I S. 1434; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414
Geltung ab 01.09.1980; FNA: 2032-1 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss

130 weitere Fassungen

wird in 862 Vorschriften zitiert

Abschnitt 8 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft

§ 70 ←

→ § 71

§ 70a Dienstkleidung für Beamte

§ 70a hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Beamten, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, wird diese unentgeltlich bereitgestellt.

(2) Beamten der Zollverwaltung, die zur Teilnahme am Dienstsport verpflichtet sind, wird für die dienstlich bedingte Abnutzung privater Sportbekleidung eine Abnutzungsentschädigung gewährt.

(3) Das Nähere regelt das jeweils zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.

Text in der Fassung des Artikels 1 Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) G. v. 9. Dezember 2019 BGBl. I S. 2053 m.W.v. 1. Januar 2020

§ 70 ←

→ § 71

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Frühere Fassungen von § 70a Bundesbesoldungsgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2020	Artikel 1 Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) vom 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
aktuell vorher	01.05.2018	Artikel 2 Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG) vom 13.05.2015 BGBl. I S. 706
aktuell	vor 01.05.2018	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 70a Bundesbesoldungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70a BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)

G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053

Artikel 1 BesStMG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... „§ 62 Anwärtererhöhungsbetrag". m) Die Angabe zu § 70a wird wie folgt gefasst: „§ 70a Dienstkleidung für Beamte". ... m) Die Angabe zu § 70a wird wie folgt gefasst: „ § 70a Dienstkleidung für Beamte". n) In der Angabe zu § 71 wird das Wort ... Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat." 40. § 70a wird wie folgt gefasst: „§ 70a Dienstkleidung für Beamte ... Bau und Heimat." 40. § 70a wird wie folgt gefasst: „ § 70a Dienstkleidung für Beamte (1) Beamten, die zum Tragen von Dienstkleidung ...

Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)

G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706, 2018 I 532

Artikel 2 BwAttraktStG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... e) Nach der Angabe zu § 70 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 70a Dienstkleidung für Beamte der Zollverwaltung". 2. ... werden, entsprechend." 8. Nach § 70 wird folgender § 70a eingefügt: „§ 70a Dienstkleidung für Beamte der Zollverwaltung ... 8. Nach § 70 wird folgender § 70a eingefügt: „ § 70a Dienstkleidung für Beamte der Zollverwaltung (1) Beamten der Zollverwaltung, die ...

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