§ 4 - Krisendestillationsverordnung (KDV)

V. v. 29.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 267; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 23.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 67
Geltung ab 07.10.2023 bis 31.12.2025; FNA: 2125-5-7-10 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände

§ 4 Bewilligungsverfahren

(1) Die Unterstützung wird durch Bescheid festgesetzt.

(2) ¹Vor der Entscheidung über eine Unterstützung hat die zuständige Landesstelle den Antrag auf Vollständigkeit der Angaben und der beigefügten Nachweise zu prüfen. ²Die zuständige Landesstelle hat insbesondere zu prüfen, ob der Betrieb des Antragstellers in einem Gebiet gelegen ist, für welches eine oder mehrere der Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a bis c der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1225 gegeben ist oder sind.

(3) Die zuständigen Landesstellen haben der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesanstalt) bis zum 30. Oktober 2023 die Menge der bei ihnen insgesamt bewilligungsfähigen Weinmenge, welche der Destillation zugeführt werden sollen, in Litern mitzuteilen.

(4) ¹Die Bundesanstalt hat zu errechnen, ob das in § 2 Absatz 1 genannte Finanzvolumen unter Berücksichtigung des in § 2 Absatz 3 genannten Betrages und der insgesamt zur Destillation angemeldeten Menge ausreicht. ²Die Bundesanstalt hat die zuständigen Landesstellen spätestens eine Woche nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist darüber zu informieren, ob das nach § 2 Absatz 1 zur Verfügung gestellte Finanzvolumen für eine Unterstützung der Gesamtmenge des zur Destillation angemeldeten Weines unter Anwendung des Betrages nach § 2 Absatz 3

1. auskömmlich ist oder

2. nicht ausreicht und daher die Menge des bewilligungsfähigen zu destillierenden Weines, die unterstützt werden kann, nach Absatz 5 zu vermindern ist.

(5) In dem Fall des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2 hat die Bundesanstalt den Faktor zu errechnen, mit der die Menge des bewilligungsfähigen zu destillierenden Weines zu multiplizieren ist, um allen Antragstellern in gleichem Maße den Anteil der Unterstützung für den bewilligungsfähigen zu destillierenden Wein zu gewähren.

(6) ¹Die zuständige Landesstelle hat den bewilligungsfähigen Antrag

1. im Fall des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 1 im vollen Umfang,

2. im Fall des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2 unter Anwendung des Faktors nach Absatz 5

zu bewilligen. ²Die errechnete bewilligungsfähige Weinmenge ist auf volle Liter abzurunden. ³Die Unterstützung ist mit der Bedingung zu versehen, dass die Auszahlung der Unterstützung nach der Vorlage eines Nachweises der erfolgten Destillation erfolgt.