Verordnung zur Krisendestillation von Wein (Krisendestillationsverordnung - KDV)

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung von Maßnahmen nach Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1225 der Kommission vom 22. Juni 2023 über befristete außergewöhnliche Maßnahmen zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Behebung der Marktstörungen im Weinsektor einiger Mitgliedstaaten und zur Abweichung von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission (ABl. L 160 vom 26.6.2023, S. 12).

(2) Zuständig für die Durchführung des Unionsrechts und dieser Verordnung sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(1) Aus den nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1465 der Kommission vom 14. Juli 2023 über eine finanzielle Soforthilfe für die Sektoren in der Landwirtschaft, die von spezifischen Problemen betroffen sind, die sich auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe auswirken (ABl. L 180 vom 17.7.2023, S. 21) Deutschland zur Verfügung stehenden Finanzmitteln werden 6,5 Millionen Euro für die Krisendestillation nach Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1225 aufgewendet.

(2) Die Unterstützung wird ausschließlich für die Destillation von Rotweinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung gewährt, der nicht nach § 11 des Weingesetzes zu destillieren ist.

(3) Die Höhe der Unterstützung nach Artikel 2 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1225 wird auf höchstens 0,65 Euro je Liter angelieferten und destilliertem Wein und im Verfahren nach § 4 festgesetzt.

(4) Vorschüsse dürfen nicht gewährt werden.

(1) Die Unterstützung für die Destillation von Wein kann ausschließlich beantragt werden

(2) Ein Antrag auf Unterstützung für die Destillation von Wein ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Landesstelle bis zum 22. Oktober 2023 zu stellen.

(3) Der Antrag hat insbesondere Angaben zu Menge und Region des zu destillierenden Weines zu enthalten.

(1) Die Unterstützung wird durch Bescheid festgesetzt.

(2) 1Vor der Entscheidung über eine Unterstützung hat die zuständige Landesstelle den Antrag auf Vollständigkeit der Angaben und der beigefügten Nachweise zu prüfen. 2Die zuständige Landesstelle hat insbesondere zu prüfen, ob der Betrieb des Antragstellers in einem Gebiet gelegen ist, für welches eine oder mehrere der Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a bis c der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1225 gegeben ist oder sind.

(3) Die zuständigen Landesstellen haben der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesanstalt) bis zum 30. Oktober 2023 die Menge der bei ihnen insgesamt bewilligungsfähigen Weinmenge, welche der Destillation zugeführt werden sollen, in Litern mitzuteilen.

(4) 1Die Bundesanstalt hat zu errechnen, ob das in § 2 Absatz 1 genannte Finanzvolumen unter Berücksichtigung des in § 2 Absatz 3 genannten Betrages und der insgesamt zur Destillation angemeldeten Menge ausreicht. 2Die Bundesanstalt hat die zuständigen Landesstellen spätestens eine Woche nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist darüber zu informieren, ob das nach § 2 Absatz 1 zur Verfügung gestellte Finanzvolumen für eine Unterstützung der Gesamtmenge des zur Destillation angemeldeten Weines unter Anwendung des Betrages nach § 2 Absatz 3

(5) In dem Fall des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2 hat die Bundesanstalt den Faktor zu errechnen, mit der die Menge des bewilligungsfähigen zu destillierenden Weines zu multiplizieren ist, um allen Antragstellern in gleichem Maße den Anteil der Unterstützung für den bewilligungsfähigen zu destillierenden Wein zu gewähren.

(6) 1Die zuständige Landesstelle hat den bewilligungsfähigen Antrag

(1) Nach Abschluss der Destillation hat der Begünstigte der zuständigen Landesstelle bis zum 8. Januar 2024 vorzulegen:

(2) Die Landesstelle hat zu prüfen, ob die tatsächlich destillierte Menge Wein der zu unterstützenden Menge Wein entspricht.

(3) Sofern die tatsächlich destillierte Menge Wein eines Begünstigten der bewilligten zu destillierenden Menge Wein entspricht oder diese übersteigt, hat die zuständige Landesstelle die mit dem Bescheid nach § 4 Absatz 6 gewährte Unterstützung auf der Basis der bewilligten Menge bis spätestens zum 31. Januar 2024 auszuzahlen.

(4) Sofern die tatsächlich destillierte Menge Wein eines Begünstigten die bewilligte zu destillierende Menge Wein um nicht mehr als 25 Prozent unterschreitet, hat die zuständige Landesstelle die gewährte Unterstützung abzuändern auf die Höhe der tatsächlich destillierten Menge Wein und die so ermittelte Unterstützung bis spätestens zum 31. Januar 2024 auszuzahlen.

(5) 1Sofern die tatsächlich destillierte Menge Wein eines Begünstigten weniger als 75 Prozent der bewilligten zu destillierenden Menge Wein beträgt, ist die zu gewährende Unterstützung zu berechnen und festzusetzen durch die Multiplikation der tatsächlich destillierten Menge Wein mit 0,325 Euro je Liter destilliertem Wein. 2Die nach Satz 1 berechnete und festgesetzte Unterstützung ist bis spätestens zum 31. Januar 2024 auszuzahlen.

(1) 1Zum Zwecke der Überwachung hat der Begünstigte den Bediensteten der zuständigen Landesstelle, auch in Begleitung von Prüfungsorganen der Europäischen Union, des Bundes oder der Länder

(2) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften keine längeren Aufbewahrungsfristen bestehen, hat der Begünstigte die für die Gewährung der Unterstützung erforderlichen Unterlagen für die Dauer von sechs Jahren nach Gewährung der Unterstützung aufzubewahren.

(3) Wird ein Betrieb ganz oder teilweise während eines Wirtschaftsjahres an einen anderen übertragen, so gelten die Vorschriften der Absätze 1 und 2 auch für den Rechtsnachfolger.

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft. Sie ist auf Sachverhalte, die vor diesem Tag eingetreten sind, weiter anzuwenden.