buzer.de
Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
↑ nach oben ↓ nach unten
 
Start
Suchen
Sachgebiete
Aktuell
Verkündet
Über buzer.de
Qualität
Kontakt
Datenschutz Impressum

Tools:
Blog-Plugin
Mobilversion
Android App

Update via:
Web-Widget
Feed
Rechtskataster


Support
Buzer.de


Werben auf buzer.de
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BMJZustAnO
Mail bei Änderungen attention

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJZustAnO k.a.Abk.)

A. v. 30.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 307
Geltung ab 01.01.2024; FNA: 2030-11-47-57 Beamte
1 Änderung

Eingangsformel




Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

I.



Auf Grund des Artikels 1 Absatz 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) übertrage ich widerruflich

1.
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs,

2.
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts,

3.
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs,

4.
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundespatentgerichts,

5.
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Justiz,

6.
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes,

7.
der Generalbundesanwältin oder dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppen bis einschließlich A 15 der Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes).

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

II.



Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der unter I. genannten Beamtinnen und Beamten vor.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

III.


III. ändert mWv. 1. Januar 2024 ErnuEntlBMJAno2008

Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Frühere Anordnungen zum selben Gegenstand sind nicht mehr anzuwenden.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel



Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

BMJZustAnO - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16113/index.htm   
Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben
 


Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen


Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen