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Erste Verordnung zur Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung (1. JAktAVÄndV)

V. v. 28.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 335; Geltung ab 05.12.2023

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

Artikel 1 Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung

Artikel 2 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Justizaktenaufbewahrungsgesetzes, der durch Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundesregierung:

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Artikel 1 Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung

Artikel 1 ändert mWv. 5. Dezember 2023 JAktAV Anlage

Die Anlage der Justizaktenaufbewahrungsverordnung vom 8. November 2021 (BGBl. I S. 4834), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Die Nummern 1114.14 und 1114.15 werden wie folgt gefasst:

Nr.	Register- zeichen	Angelegenheit	Aufbe- wahrungs- und Speicherungs- frist	Vor der Vernichtung heraus- zunehmende Dokumente	Bemerkungen
1	2	3	4	5	6
„1114.14	III	Standesamtssachen ...	30 Jahre		Akten zu Verfahren nach dem Transsexuellengesetz sind mindestens bis zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren.
1114.15		a) Sammelakten mit den Ent- scheidungen über die Ertei- lung der Vollstreckungsklau- sel für vollstreckbare Urkun- den, die von Beamten der Jugendämter aufgenommen worden sind ...	30 Jahre
1114.15		b) Sammelakten mit den Ent- scheidungen über die Ertei- lung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Ur- kunden ...	30 Jahre"

2.: In Nummer 1114.20 in Spalte 3 in Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und in Nummer 1136.0 in Spalte 3 in Buchstabe c wird jeweils die Angabe „BnotO" durch die Angabe „BNotO" ersetzt.
3.: In Nummer 1153.1 wird in Spalte 3 in Buchstabe b die Angabe „Nr. 721 Buchstabe h" durch die Angabe „Nr. 1153.0 Buchstabe h" ersetzt.
4.: In Nummer 1231.1 wird in Spalte 1 die Angabe „1231.1" durch die Angabe „1232.1" ersetzt.
5.: In Nummer 2500.5 wird in Spalte 3 das Wort „Richterinnen" durch das Wort „Richterinnen-" ersetzt.
6.: In Nummer 2600.14 wird in Spalte 3 in Buchstabe a das Wort „Patentgesetztes" durch das Wort „Patentgesetzes" ersetzt.

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 4. Dezember 2023.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundeskanzler

Olaf Scholz

Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

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