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Verordnung zur Änderung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung (PatAnwVVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 29.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 340; Geltung ab 07.12.2023

1 Änderung

Eingangsformel

Artikel 1 Änderung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung

Artikel 2 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 29 Absatz 6 der Patentanwaltsordnung, der zuletzt durch Artikel 3 Nummer 15 Buchstabe e des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium der Justiz:

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Artikel 1 Änderung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung

Artikel 1 ändert mWv. 7. Dezember 2023 PatAnwVV § 2

§ 2 Absatz 5 der Patentanwaltsverzeichnisverordnung vom 17. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5219, 5227) wird wie folgt geändert:

1.: In Satz 1 werden die Wörter „sowie eine E-Mail-Adresse" durch ein Komma und die Wörter „eine E-Mail-Adresse sowie die Bezeichnung eines elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs" ersetzt.
2.: Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Einem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach im Sinne des Satzes 1 stehen andere Postfächer im Sinne des § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 5 der Zivilprozessordnung gleich."

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 6. Dezember 2023.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

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