Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 8t des Gesetzes vom 12. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 359) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2024

1.: Dem § 61a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Zahlungen für die Jahre 2024 bis 2027 werden ausgesetzt und ab dem Jahr 2028 wieder aufgenommen."
2.: Dem § 135 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Zuführung an das Sondervermögen für die Jahre 2024 bis 2027 jährlich 700 Millionen Euro. Sie erfolgt monatlich zum 20. des Monats in zwölf Raten in Höhe von jeweils einem Zwölftel des Jahresbetrages. Nach dem Jahr 2027 werden die Zuführungen an das Sondervermögen nach Absatz 1 wieder aufgenommen."

Ende abweichendes Inkrafttreten

3.: In § 154 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „5. Januar 2024" durch die Angabe „29. Dezember 2023" ersetzt.

Artikel 6 ←

→ Artikel 8

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Zitierungen von Artikel 7 Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 HFinG 2023 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HFinG 2023 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 8 HFinG 2023 Inkrafttreten

... des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 6 sowie Artikel 7 Nummer 1 und 2 treten am 1. Januar 2024 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

Artikel 8 SGBXIIuXIVÄndG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 406 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 20 Absatz 1 Satz ...

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