Artikel 8 - Kreditzweitmarktförderungsgesetz (KrZwMGEG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411; Geltung ab 30.12.2023, abweichend siehe Artikel 36

Artikel 8 Änderung der Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 34c Absatz 5 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, Wertpapierinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 15 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes erteilt wurde oder nach § 86 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes als erteilt gilt, Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes sowie Zweigniederlassungen und vertraglich gebundene Vermittler von Wertpapierinstituten im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes,".

2. In § 34e Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Bundesministerium der Justiz" ein Komma und die Wörter „dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz" eingefügt.

3. § 34f wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „der Bereichsausnahmen des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes oder des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 des Wertpapierinstitutsgesetzes" ersetzt.

bb) In dem Satzteil nach Nummer 3 werden nach den Wörtern „Nummer 1 des Kreditwesengesetzes" die Wörter „oder des § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes" und nach den Wörtern „Nummer 1a des Kreditwesengesetzes" die Wörter „oder des § 2 Absatz 2 Nummer 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes" eingefügt.

b) In Absatz 3 Nummer 4 werden nach den Wörtern „des Kreditwesengesetzes" die Wörter „oder des § 3 Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes" eingefügt.

4. In § 34g Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Bundesministerium der Justiz" durch die Wörter „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

5. In § 34h Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter „der Bereichsausnahmen des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes oder des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 des Wertpapierinstitutsgesetzes" ersetzt und werden nach den Wörtern „Nummer 1a des Kreditwesengesetzes" die Wörter „oder des § 2 Absatz 2 Nummer 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes" eingefügt.

6. § 34i Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Keiner Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 bedürfen Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, Wertpapierinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 15 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes erteilt wurde, Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes sowie Zweigniederlassungen und vertraglich gebundene Vermittler von Wertpapierinstituten im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes."