Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 37. BImSchV > § 46 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 07.06.2026
Änderung § 46 37. BImSchV vom 07.06.2026
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 2 2. THGMQWG am 7. Juni 2026 und Änderungshistorie der 37. BImSchVHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 46 37. BImSchV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 07.06.2026 geltenden Fassung | § 46 37. BImSchV n.F. (neue Fassung) in der am 07.06.2026 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 01.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 163 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 46 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde | |
| (Text alte Fassung) Die zuständige Behörde kann von Nachweispflichtigen, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, Lieferanten, Hauptzollämtern, der Biokraftstoffquotenstelle und von Zertifizierungssystemen weitere Informationen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die folgenden Aufgaben zu erfüllen: | (Text neue Fassung) 1 Die zuständige Behörde kann von Nachweispflichtigen, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, Lieferanten, Hauptzollämtern, der Biokraftstoffquotenstelle und von Zertifizierungssystemen weitere Informationen, insbesondere die Erteilung von Auskünften oder die Herausgabe von Unterlagen, verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die folgenden Aufgaben zu erfüllen: |
1. die der zuständigen Behörde nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben, 2. zu überwachen, ob die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt werden, 3. die Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat, insbesondere nach § 37g des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, oder 4. die Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der Europäischen Union. | |
2 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung von Auskunfts- und Vorlagepflichten nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16406/al240686-0.htm