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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2017/21 - (zu § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (BVerfGE20240409 k.a.Abk.)

B. v. 24.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 164
Geltung ab 10.04.2024; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht
1 Änderung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert

Entscheidung


Entscheidung ändert mWv. 10. April 2024 BGB § 1600

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 - 1 BvR 2017/21 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

1.
§ 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780) ist mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

2.
§ 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2025, fort. Bis zu einer Neuregelung sind durch Anträge von Anfechtungsberechtigten nach § 1600 Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeleitete Verfahren auf deren Antrag hin auszusetzen.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

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Schlussformel



Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

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