Artikel 5 - Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGGEG k.a.Abk.)

G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206; Geltung ab 01.11.2024, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 5 Änderung der Personenstandsverordnung

Die Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 8 des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 104) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 42 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 werden die Wörter „weder dem männlichen noch" durch das Wort „nicht" ersetzt.

b) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Satz 2 gilt auch für Personen, die nicht dem männlichen Geschlecht zugeordnet sind."

2. In § 46 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „oder nach § 45b des Gesetzes" durch die Wörter „des Gesetzes oder nach § 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag" ersetzt.

3. Nach § 48 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Auf Verlangen der als „Mutter" oder „Vater" in einer Geburtsurkunde eingetragenen Person wird diese Bezeichnung durch „Elternteil" ersetzt."

4. In § 56 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d werden in dem Satzteil vor Doppelbuchstabe aa nach dem Wort „Transsexuellengesetzes" die Wörter „in der bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Fassung" eingefügt.