Änderung § 25 StBerG vom 18.12.2019

§ 25 StBerG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.12.2019 geltenden Fassung

§ 25 StBerG n.F. (neue Fassung)
in der am 18.12.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 23 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451

(Text alte Fassung)

§ 25 Haftungsausschluß, Haftpflichtversicherung

(Text neue Fassung)

§ 25 Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung

(Textabschnitt unverändert)

(1) Bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden.

(2) ¹ Die Lohnsteuerhilfevereine müssen gegen die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein. ² Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Aufsichtsbehörde.