Artikel 3 - Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz (AuswRKG k.a.Abk.)

G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 322; Geltung ab 30.10.2024, abweichend siehe Artikel 7

7 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 3 Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

Artikel 3 ändert mWv. 30. Oktober 2024 PassAuswMOG Artikel 1, Artikel 2, Artikel 7

Das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vom 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 271) wird wie folgt geändert:

1.: Artikel 1 Nummer 8 sowie Artikel 2 Nummer 12 werden aufgehoben.
2.: Artikel 7 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Artikel 3 Nummer 4, 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Nummer 7 treten am 1. November 2024 in Kraft."

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