Artikel 3 - Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens (PassAuswMOG k.a.Abk.)

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 271; Geltung ab 13.10.2023, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 3 Änderung des eID-Karte-Gesetzes

Das eID-Karte-Gesetz vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2281, 3678) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 19 folgende Angabe zu § 19a eingefügt:

„§ 19a Verwendung von im eID-Karte-Register gespeicherten Daten".

2. In § 3 Absatz 3 werden die Wörter „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter „Bundesministerium des Innern und für Heimat" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2023

3. Nach § 7 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Für das Führen des eID-Karte-Registers nach § 19 ist die eID-Karte-Behörde zuständig, welche die eID-Karte ausgestellt hat."

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2024

4. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „16" durch die Angabe „13" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe „16" durch die Angabe „13" ersetzt.

5. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:

„6a. E-Mail-Adresse, sofern der Inhaber der eID-Karte in die Speicherung einwilligt,".

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2023

bb) Nummer 12 wird wie folgt gefasst:

„12. die örtlich zuständige eID-Karte-Behörde, wenn diese nicht mit der ausstellenden eID-Karte-Behörde identisch ist, und".

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Wird eine andere als die ausstellende eID-Karte-Behörde örtlich zuständig, darf sie die in Absatz 3 genannten und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten speichern. Absatz 4 gilt entsprechend."

6. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:

„§ 19a Verwendung von im eID-Karte-Register gespeicherten Daten

eID-Karte-Behörden dürfen anderen eID-Karte-Behörden im automatisierten Verfahren Daten des eID-Karte-Registers übermitteln oder Daten aus eID-Karte-Registern, die in Zuständigkeit anderer eID-Karte-Behörden geführt werden, abrufen, sofern dies zur Wahrnehmung ihrer Pflichten erforderlich ist."

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2024

7. § 20 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Wort „sowie" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie" ersetzt.

c) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4. im Falle der Ausgabe der eID-Karte im Wege des postalischen Versands anzuzeigen, wenn die Sendung unbefugt geöffnet worden ist oder die eID-Karte nicht enthält oder wenn die eID-Karte beschädigt ist oder eine Angabe auf der eID-Karte unrichtig ist."

Ende abweichendes Inkrafttreten

8. In § 23 Absatz 3 werden die Wörter „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter „Bundesministerium des Innern und für Heimat" ersetzt.

9. § 25 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" durch die Wörter „Bundesministerium des Innern und für Heimat" ersetzt.

b) In Nummer 5 werden nach dem Wort „Übermittlung" die Wörter „und Übergabe" eingefügt.

c) In Nummer 11 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

d) Folgende Nummer 12 wird angefügt:

„12. die Einzelheiten zur Durchführung von automatisierten Mitteilungen oder automatisierten Abrufen nach § 19a sowie zur Form und zum Inhalt der zu übermittelnden Daten festzulegen."