Artikel 2 - Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (LeitEntschEG k.a.Abk.)

G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328; Geltung ab 31.10.2024

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Oktober 2024 RVG § 19

In § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2022 (BGBl. I. S. 610), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 240) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „die Wertfestsetzung" ein Komma und die Wörter „das Leitentscheidungsverfahren nach der Zivilprozessordnung" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 LeitEntschEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LeitEntschEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025)

G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109

Artikel 11 KostBRÄG 2025 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2022 (BGBl. I S. 610), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 328 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...

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