interne Verweise§ 2 EBRG Geltungsbereich (vom 18.06.2011) ... 3), die Bestimmung des herrschenden Unternehmens (§ 6), die Weiterleitung des Antrags (§ 9 Abs. 2 Satz 3), die gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers (§ 16 Abs. 2), die ...
§ 4 EBRG Berechnung der Arbeitnehmerzahlen ... besonderen Verhandlungsgremiums ergreift oder der zentralen Leitung ein den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 entsprechender Antrag der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter ...
§ 20 EBRG Übergangsbestimmung (vom 18.06.2011) ... bestehende Vereinbarung gilt fort, wenn vor ihrer Beendigung das Antrags- oder Initiativrecht nach § 9 Abs. 1 ausgeübt worden ist. Das Antragsrecht kann auch ein auf Grund einer Vereinbarung ...
§ 21 EBRG Voraussetzungen (vom 18.06.2011) ... zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung ( § 9 ), ist ein Europäischer Betriebsrat gemäß den §§ 22 und 23 zu errichten. ...
§ 37 EBRG Wesentliche Strukturänderung (vom 18.06.2011) ... die zentrale Leitung von sich aus oder auf Antrag der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter (§ 9 Absatz 1) die Verhandlung über eine Vereinbarung nach § 18 oder § 19 auf. ...
§ 41 EBRG Fortgeltung (vom 18.06.2011) ... Vereinbarung gilt fort, wenn vor ihrer Beendigung das Antrags- oder Initiativrecht nach § 9 Abs. 1 ausgeübt worden ist. Das Antragsrecht kann auch ein auf Grund der ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenZweites Gesetz zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (2. EBRG-ÄndG)
G. v. 14.06.2011 BGBl. I S. 1050
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1677/v23976.htm