Synopse aller Änderungen des EBRG am 01.07.2021

EBRG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung

EBRG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1044; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2691

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
    § 1 Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
    § 2 Geltungsbereich
    § 3 Gemeinschaftsweite Tätigkeit
    § 4 Berechnung der Arbeitnehmerzahlen
    § 5 Auskunftsanspruch
    § 6 Herrschendes Unternehmen
    § 7 Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen
Zweiter Teil Besonderes Verhandlungsgremium
    § 8 Aufgabe
    § 9 Bildung
    § 10 Zusammensetzung
    § 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter
    § 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
    § 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige
    § 14 Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten
    § 15 Beschluß über Beendigung der Verhandlungen
    § 16 Kosten und Sachaufwand
Dritter Teil Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung
    § 17 Gestaltungsfreiheit
    § 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung
    § 19 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung
    § 20 Übergangsbestimmung
Vierter Teil Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes
    Erster Abschnitt Errichtung des Europäischen Betriebsrats
       § 21 Voraussetzungen
       § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats
       § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter
       § 24 Unterrichtung über die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats
    Zweiter Abschnitt Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats
       § 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender
       § 26 Ausschuss
       § 27 Sitzungen
       § 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung
    Dritter Abschnitt Mitwirkungsrechte
       § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung
       § 30 Unterrichtung und Anhörung
       § 31 Tendenzunternehmen
    Vierter Abschnitt Änderung der Zusammensetzung, Übergang zu einer Vereinbarung
       § 32 Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern
       § 33 Aufnahme von Verhandlungen
Fünfter Teil Gemeinsame Bestimmungen
    § 34 Vertrauensvolle Zusammenarbeit
    § 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit
    § 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter
    § 37 Wesentliche Strukturänderung
    § 38 Fortbildung
    § 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige
    § 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter
Sechster Teil Bestehende Vereinbarungen
    § 41 Fortgeltung
Siebter Teil Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften
    § 41a Besondere Regelungen für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen

(Text alte Fassung)

    § 41b Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(Text neue Fassung)

    § 41b (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

    § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
    § 43 Strafvorschriften
    § 44 Strafvorschriften
    § 45 Bußgeldvorschriften

(Text alte Fassung)

§ 41b Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

¹ Die Teilnahme an Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europäischen Betriebsrats oder einer Arbeitnehmervertretung im Sinne des § 19 sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. ² Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

(Text neue Fassung)

§ 41b (aufgehoben)