Zweite Verordnung zur Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung (2. HZAZustVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 12 Absatz 3 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202) und des § 387 Absatz 2 Satz 1 bis 3 sowie des § 409 Satz 2 in Verbindung mit § 387 Absatz 2 Satz 1 bis 3 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

Die Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung vom 22. November 2022 (BGBl. I S. 2118), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 355) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 16 wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummern 3 bis 5 werden aufgehoben.

b)

Die Nummern 6 bis 12 werden die Nummern 3 bis 9.

2.

§ 29 wird wie folgt geändert:

a)

Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

„5.

die Erfassung, die Ergänzung und die Weiterleitung der mitgliedstaatenübergreifenden ein- und ausgehenden Ersuchen zur Überprüfung von Lieferantenerklärungen sowie die Auswertung aller Ersuchen zur Überprüfung von Lieferantenerklärungen,".

b)

Die bisherigen Nummern 5 bis 7 werden die Nummern 6 bis 8.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.