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§ 16 - Depotgesetz (DepotG)

neugefasst durch B. v. 11.01.1995 BGBl. I S. 34; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1423
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 4130-1 Allgemeines Wertpapierrecht
9 frühere Fassungen | wird in 76 Vorschriften zitiert

§ 16 Befreiung von Formvorschriften



Die Formvorschriften des § 4 Abs. 2, des § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 und der §§ 10, 12, 13 und 15 Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Verwahrer einer gesetzlichen Aufsicht untersteht und der Hinterleger ein Kaufmann ist, der

1.
in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist oder

2.
im Falle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach der für sie maßgebenden gesetzlichen Regelung, nicht eingetragen zu werden braucht oder

3.
nicht eingetragen wird, weil er seinen Sitz oder seine Hauptniederlassung im Ausland hat.

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