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Zitierungen von § 22 BattDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 BattDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BattDG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 11 BattDG Pflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung
... in der Fassung vom 13. Juni 2024 oder, sofern die zuständige Behörde eine Meldung nach § 22 Absatz 1 erhält, gemäß der Zuweisung der zuständigen Behörde nach § 32 ...
§ 32 BattDG Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde
... § 11 Absatz 8 und § 20 Absatz 3, 2. die Meldungen nach § 12 Absatz 1 und § 22 Absatz 1 und 3. die Mitteilungen nach § 8 Absatz 8 und § 26 Absatz 5. ... Eintrag des betreffenden Abfallbewirtschafters. (3) Nach einer Meldung nach § 22 Absatz 1 berechnet die zuständige Behörde den Verpflichtungssaldo der für die jeweilige ... (6) Erhält die zuständige Behörde eine Meldung gemäß § 22 Absatz 1 , weist sie die Abholung der Organisation für Herstellerverantwortung mit dem höchsten ... Behörde die Organisation für Herstellerverantwortung über Meldungen nach § 22 Absatz 1 Satz 2 . (7) Anzeigen, Meldungen und Mitteilungen nach Absatz 1 erfolgen über ...
§ 60 BattDG Bußgeldvorschriften
... 6. entgegen § 14 Absatz 3 Satz 1, § 16 Absatz 1, § 17 Absatz 1 oder 2 oder § 22 Absatz 2 eine Altbatterie einer Organisation für Herstellerverantwortung nicht überlässt, ...
§ 64 BattDG Übergangsvorschriften
... (12) § 11 Absatz 7, § 18 Absatz 3, § 20 Absatz 1 Satz 2, die §§ 21 und 22 gelten erst ab dem 1. Januar 2026. (13) § 15 Absatz 1 gilt hinsichtlich ...
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