Zitierungen von § 22 BattDG

... in der Fassung vom 13. Juni 2024 oder, sofern die zuständige Behörde eine Meldung nach § 22 Absatz 1 erhält, gemäß der Zuweisung der zuständigen Behörde nach § 32 ...

... § 11 Absatz 8 und § 20 Absatz 3, 2. die Meldungen nach § 12 Absatz 1 und § 22 Absatz 1 und 3. die Mitteilungen nach § 8 Absatz 8 und § 26 Absatz 5.  ... Eintrag des betreffenden Abfallbewirtschafters. (3) Nach einer Meldung nach § 22 Absatz 1 berechnet die zuständige Behörde den Verpflichtungssaldo der für die jeweilige ... (6) Erhält die zuständige Behörde eine Meldung gemäß § 22 Absatz 1 , weist sie die Abholung der Organisation für Herstellerverantwortung mit dem höchsten ... Behörde die Organisation für Herstellerverantwortung über Meldungen nach § 22 Absatz 1 Satz 2 . (7) Anzeigen, Meldungen und Mitteilungen nach Absatz 1 erfolgen über ...

...  6. entgegen § 14 Absatz 3 Satz 1, § 16 Absatz 1, § 17 Absatz 1 oder 2 oder § 22 Absatz 2 eine Altbatterie einer Organisation für Herstellerverantwortung nicht überlässt, ...

... (12) § 11 Absatz 7, § 18 Absatz 3, § 20 Absatz 1 Satz 2, die §§ 21 und 22 gelten erst ab dem 1. Januar 2026. (13) § 15 Absatz 1 gilt hinsichtlich ...