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Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersVÄndV k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2026 TierSchVersV offen, mWv. 4. Dezember 2026 offen
Die Tierschutz-Versuchstierverordnung vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125, 3126), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. August 2021 (BGBl. I S. 3570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 26 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft" durch die Angabe „Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat" ersetzt.
- 2.
- § 33 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 wird durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt:
- „1.
- nach § 34 Absatz 1 Satz 1 genehmigt oder
- 2.
- nach § 34 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 angezeigt und von der zuständigen Behörde nicht beanstandet".
- 3.
- § 36 Absatz 7 Nummer 2 Buchstabe a und b wird durch die folgenden Buchstaben a und b ersetzt:
- „a)
- nach § 37 Absatz 2 in Verbindung mit § 34 Absatz 1 genehmigt worden sind oder
- b)
- nach § 34 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 angezeigt und von der zuständigen Behörde nicht beanstandet worden sind."
abweichendes Inkrafttreten am 04.12.2026
- 4.
- Anlage 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nummer 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird die Angabe „Zeile 2 bis 9" durch die Angabe „Zeile 2 bis 11" ersetzt.
- bb)
- Die Tabelle wird wie folgt geändert:
- aaa)
- Nach Spalte 10 wird die folgende Spalte 11 eingefügt:
„Kopffüßer | |
Überdosis eines Betäubungsmittels | + |
Bolzenschuss | |
Kohlendioxidsexposition | |
Zervikale Dislokation | |
Gehirnerschütterung/stumpfer Schlag auf den Kopf | |
Dekapitation | |
Elektrische Betäubung | |
Inhalation von Inertgasen (Argon, Stickstoff) | |
Pistolen- oder Gewehrschuss mit angemessenen Waffen und angemessener Munition | ". |
- bbb)
- Zeile 9 wird durch die folgende Zeile 9 ersetzt:
Fische | Am- phibien | Rep- tilien | Vögel | Nage- tiere | Kanin- chen | Hunde, Katzen, Frett- chen und Füchse | Große Säuge- tiere | Pri- maten | Kopf- füßer | |
„Inhalation von Inertgasen (Argon, Stickstoff) | + | + 14 | ". |
- ccc)
- Nach Zeile 10 wird die folgende Zeile 11 eingefügt:
Fische | Am- phibien | Rep- tilien | Vögel | Nage- tiere | Kanin- chen | Hunde, Katzen, Frett- chen und Füchse | Große Säuge- tiere | Pri- maten | Kopf- füßer | |
„Hypothermischer Schock | + 17 | ". |
- cc)
- In den Anmerkungen wird nach Anmerkung 16 die folgende Anmerkung 17 eingefügt:
„17 Das Verfahren darf nur bei Zebrafischen ≥ 16 Tage nach der Befruchtung und mit einer Körperlänge von höchstens 5 cm angewendet werden. Die Temperatur des hypothermischen Schocks muss ≤ 4 °C betragen und der Temperaturunterschied zur Haltungstemperatur muss ≥ 20 °C betragen. Die Fische dürfen nicht direkt mit Eis in Berührung kommen. Die Mindestexpositionsdauer muss 5 Minuten betragen."
- b)
- Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:
- „2.
- Die Tötung der Tiere unter Anwendung der unter Nummer 1 genannten Verfahren ist durch eines der folgenden Verfahren abzuschließen:
- a)
- Bestätigen des endgültigen Kreislaufstillstands,
- b)
- Zerstören des Gehirns,
- c)
- Durchtrennen des Rückenmarks im Genick,
- d)
- Entbluten oder
- e)
- Bestätigen des Eintritts der Totenstarre.
Ende abweichendes Inkrafttreten
Zitierungen von Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 TierSchVersVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
TierSchVersVÄndV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Eingangsformel TierSchVersVÄndV 1)
... und Raumfahrt und nach Anhörung der Tierschutzkommission: --- 1) Artikel 1 Nummer 4 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2024/1262 der Kommission vom ...
Artikel 3 TierSchVersVÄndV Inkrafttreten
... Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Januar 2026 in Kraft. Artikel 1 Nummer 4 tritt am 4. Dezember 2026 in ...
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