1): Artikel 1 Nummer 4 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2024/1262 der Kommission vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Einrichtungen und an die Pflege und Unterbringung der Tiere sowie hinsichtlich der Methoden zur Tötung der Tiere (ABl. L, 2024/1262, 15.5.2024).

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Artikel 1 Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung

Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2026 TierSchVersV offen, mWv. 4. Dezember 2026 offen

Die Tierschutz-Versuchstierverordnung vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125, 3126), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. August 2021 (BGBl. I S. 3570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 26 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft" durch die Angabe „Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat" ersetzt.

2.

§ 33 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 wird durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt:

„1.: nach § 34 Absatz 1 Satz 1 genehmigt oder
2.: nach § 34 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 angezeigt und von der zuständigen Behörde nicht beanstandet".

3.

§ 36 Absatz 7 Nummer 2 Buchstabe a und b wird durch die folgenden Buchstaben a und b ersetzt:

„a)

nach § 37 Absatz 2 in Verbindung mit § 34 Absatz 1 genehmigt worden sind oder

b): nach § 34 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 angezeigt und von der zuständigen Behörde nicht beanstandet worden sind."

abweichendes Inkrafttreten am 04.12.2026

4.

Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 wird die Angabe „Zeile 2 bis 9" durch die Angabe „Zeile 2 bis 11" ersetzt.

bb)

Die Tabelle wird wie folgt geändert:

aaa): Nach Spalte 10 wird die folgende Spalte 11 eingefügt:

	„Kopffüßer
Überdosis eines Betäubungsmittels	+
Bolzenschuss
Kohlendioxidsexposition
Zervikale Dislokation
Gehirnerschütterung/stumpfer Schlag auf den Kopf
Dekapitation
Elektrische Betäubung
Inhalation von Inertgasen (Argon, Stickstoff)
Pistolen- oder Gewehrschuss mit angemessenen Waffen und angemessener Munition	".

bbb): Zeile 9 wird durch die folgende Zeile 9 ersetzt:

	Fische	Am- phibien	Rep- tilien	Vögel	Nage- tiere	Kanin- chen	Hunde, Katzen, Frett- chen und Füchse	Große Säuge- tiere	Pri- maten	Kopf- füßer
„Inhalation von Inertgasen (Argon, Stickstoff)				+				+ ¹⁴		".

ccc): Nach Zeile 10 wird die folgende Zeile 11 eingefügt:

	Fische	Am- phibien	Rep- tilien	Vögel	Nage- tiere	Kanin- chen	Hunde, Katzen, Frett- chen und Füchse	Große Säuge- tiere	Pri- maten	Kopf- füßer
„Hypothermischer Schock	+ ¹⁷									".

cc): In den Anmerkungen wird nach Anmerkung 16 die folgende Anmerkung 17 eingefügt:

„¹⁷ Das Verfahren darf nur bei Zebrafischen ≥ 16 Tage nach der Befruchtung und mit einer Körperlänge von höchstens 5 cm angewendet werden. Die Temperatur des hypothermischen Schocks muss ≤ 4 °C betragen und der Temperaturunterschied zur Haltungstemperatur muss ≥ 20 °C betragen. Die Fische dürfen nicht direkt mit Eis in Berührung kommen. Die Mindestexpositionsdauer muss 5 Minuten betragen."

b)

Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:

„2.

Die Tötung der Tiere unter Anwendung der unter Nummer 1 genannten Verfahren ist durch eines der folgenden Verfahren abzuschließen:

a): Bestätigen des endgültigen Kreislaufstillstands,
b): Zerstören des Gehirns,
c): Durchtrennen des Rückenmarks im Genick,
d): Entbluten oder
e): Bestätigen des Eintritts der Totenstarre.

Die Methoden zur Bestätigung des Todes nach Satz 1 Buchstabe a und e müssen sich für die zu tötende Tierart eignen."

Ende abweichendes Inkrafttreten

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Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat kann den Text der Tierschutz-Versuchstierverordnung in der vom 4. Dezember 2026 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen und dabei die Zitierweise von Vorschriften des Rechts der Europäischen Union redaktionell ändern.

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Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Januar 2026 in Kraft. Artikel 1 Nummer 4 tritt am 4. Dezember 2026 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

A. Rainer

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17154/index.htm

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TierSchVersVÄndV
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