Start > Inhalt BVerfGE20250923

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1796/23 - (Zu § 47 Nr. 2 Var. 1 und § 48a der Bundesnotarordnung) (BVerfGE20250923 k.a.Abk.)

B. v. 08.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 241
Geltung ab 24.09.2025; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Entscheidung

Schlussformel

Entscheidung

Entscheidung ändert mWv. 24. September 2025 BNotO § 47, § 48a

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2025 - 1 BvR 1796/23 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

1.: § 47 Nummer 2 Variante 1 der Bundesnotarordnung in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12. Mai 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1121) und § 48a der Bundesnotarordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 150) sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie das Anwaltsnotariat betreffen.
2.: Die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften sind bis zum 30. Juni 2026 auch auf Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare weiter anwendbar.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

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Schlussformel

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Stefanie Hubig

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