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Artikel 2 - Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (StruKomLäGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 20.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 247; Geltung ab 24.10.2025

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 2 Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes

Artikel 2 ändert mWv. 24. Oktober 2025 HGrG § 51

Das Haushaltsgrundsätzegesetz vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 361) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 51 wird wie folgt geändert:

1.: In Absatz 1 wird die Angabe „(1)" gestrichen.
2.: Absatz 2 wird gestrichen.

Inhaltsverzeichnis

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