Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (StAGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 27.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 256; Geltung ab 30.10.2025, abweichend siehe Artikel 6

Artikel 4 Änderung des EES-Durchführungsgesetzes

Das EES-Durchführungsgesetz vom 20. April 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 106; 2025 I Nr. 202), wird wie folgt geändert:

§ 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 12 wird die Angabe „Länder." durch die Angabe „Länder," ersetzt.

2. Nach Nummer 12 wird die folgende Nummer 13 eingefügt:

„13. die mit der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten betrauten Dienststellen der Landespolizeibehörden, soweit sie nicht bereits von Nummer 3 erfasst sind."