Artikel 2 - Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (4. MautRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 01.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 295; Geltung ab 01.12.2025, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Das Bundesfernstraßenmautgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe gg wird die Angabe „(inklusive emissionsfreie Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2026)" gestrichen.

2. Nummer 4 Buchstabe b wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Straßeninfrastrukturen durch Fahrzeuge (ABl. L. 187 vom 20.7.1999, S. 42), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2022/362 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2022" gestrichen.

b) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Im Sinne des Artikels 7ga Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 1999/62/EG wird die Einstufung eines Fahrzeugs der Kohlenstoffdioxid-Emissionsklassen 2 und 3 alle sechs Jahre, gerechnet vom Tag seiner Erstzulassung, auf Basis der zum Überprüfungszeitpunkt geltenden Grenzwerte neu ermittelt."

c) In Satz 3 wird die Angabe „spätestens nach sechs Jahren und einem Tag nach dem Tag der Erstzulassung des betroffenen Fahrzeugs" durch die Angabe „am Tag nach der Ermittlung der Einstufung" ersetzt.