Das Arbeitsgerichtsgesetz, das zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 46g Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2 oder Nummer 4" durch die Angabe „Nummer 1 oder 3" ersetzt.

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→ Artikel 13

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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Zitierungen von Artikel 12 Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 12 OnlVfEEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OnlVfEEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 26 OnlVfEEG Inkrafttreten

... der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Artikel 12 , 14, 16 und 18 treten am 1. Januar 2026 in Kraft. (3) Die Artikel 2 und 25 treten am 1. ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17307/a334959.htm

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