Artikel 4 - Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (MindStAnpG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 353; Geltung ab 24.12.2025, abweichend siehe Artikel 10

9 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 9 Vorschriften zitiert

Artikel 3 ←

→ Artikel 5

Artikel 4 Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 4 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 24. Dezember 2025 EStG § 4j, § 9, § 52

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 161) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 4j durch die folgende Angabe ersetzt:

„§ 4j (weggefallen)".

2.

§ 4j wird gestrichen.

3.

In § 9 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 4j," gestrichen.

4.

§ 52 wird wie folgt geändert:

a): Nach Absatz 8c Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:

„§ 4j ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden."
b): Nach Absatz 16b Satz 4 wird der folgende Satz eingefügt:

„§ 9 Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 353) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2025 anzuwenden."

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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 MindStAnpG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MindStAnpG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 10 MindStAnpG Inkrafttreten

... Die Artikel 1 bis 4 , 6, 7 und 9 dieses Gesetzes treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) ...

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Zitat in folgenden Normen

Einkommensteuergesetz (EStG)

neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 363

§ 52 EStG Anwendungsvorschriften (vom 24.12.2025)

... die nach dem 31. Dezember 2019 entstehen. § 9 Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 353 ) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2025 anzuwenden. (17) § 9b Absatz ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Aktivrentengesetz

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 361

Artikel 1 AktivRG Änderung des Einkommensteuergesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 353 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 3 Nummer 20 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17315/a335379.htm

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