Artikel 3 - Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (MindStAnpG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 353; Geltung ab 24.12.2025, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 3 Änderung des EU-Amtshilfegesetzes

Das EU-Amtshilfegesetz vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 352) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 8 wird die Angabe „9 bis 14b" durch die Angabe „9 bis 14c" ersetzt.

b) Nach Absatz 14b wird der folgende Absatz 14c eingefügt:

„(14c) Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt im Wege des automatischen Austauschs die ihm nach § 75 Absatz 1 des Mindeststeuergesetzes gemeldeten Informationen zu Mindeststeuer-Berichten steuerpflichtiger Geschäftseinheiten, die Angaben für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union enthalten, an die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union."

c) In Absatz 15 Satz 1 wird die Angabe „14a" durch die Angabe „14c" ersetzt.

2. In § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe „§ 7 Absatz 1, 2, 10, 11 und 14a" durch die Angabe „§ 7 Absatz 1, 2, 10, 11, 14a und 14c" ersetzt.

3. Nach § 21 Absatz 7 wird der folgende Absatz 8 eingefügt:

„(8) Die automatische Übermittlung von Informationen nach § 7 Absatz 14c ist ab dem 1. Januar 2026 vorzunehmen und erstmals auf Informationen der Geschäftsjähre, die nach dem 30. Dezember 2023 beginnen, anzuwenden."