§ 1 - Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (67. BEG172DV k.a.Abk.)

V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 359
Geltung ab 30.12.2025; FNA: 251-3-67 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2024

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2024 - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	71.076.140 Euro,
- in Berlin	5.723.542 Euro,
- insgesamt	76.799.682 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	35.538.070 Euro,
- in Berlin	3.434.125 Euro,
- insgesamt	38.972.195 Euro.

Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

- in Nordrhein-Westfalen	9.883.348 Euro,
- in Bayern	7.243.492 Euro,
- in Baden-Württemberg	6.163.593 Euro,
- in Niedersachsen	4.390.054 Euro,
- in Hessen	3.441.173 Euro,
- in Rheinland-Pfalz	2.264.596 Euro,
- in Schleswig-Holstein	1.623.372 Euro,
- im Saarland	554.995 Euro,
- in Hamburg	1.018.774 Euro,
- in Bremen	385.557 Euro,
- in Berlin	858.531 Euro,
- insgesamt	37.827.485 Euro,
- insgesamt nach Korrektur der Rundungsdifferenzen	37.827.487 Euro.

(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:

- Nordrhein-Westfalen	11.220.088 Euro,
- Bayern	3.991.178 Euro,
- Hessen	3.893.373 Euro,
- Rheinland-Pfalz	20.931.016 Euro,
- Berlin	4.865.010 Euro,
- insgesamt	44.900.665 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:

- Baden-Württemberg	1.006.492 Euro,
- Niedersachsen	2.125.052 Euro,
- Schleswig-Holstein	1.521.522 Euro,
- Saarland	312.756 Euro,
- Hamburg	687.584 Euro,
- Bremen	275.064 Euro,
- insgesamt	5.928.470 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.