Artikel 5 - Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen (SprengGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 09.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 3; Geltung ab 15.01.2026

Artikel 5 Änderung der Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 100a Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 Buchstabe u wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 3" durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 4" ersetzt.

b) In Nummer 5a wird die Angabe „Absatz 3" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.

c) Nach Nummer 9a wird die folgende Nummer 9b eingefügt:

„9b. aus dem Sprengstoffgesetz:

Straftaten nach § 40 Absatz 3a,".

2. In § 112 Absatz 3 wird die Angabe „§ 308 Abs. 1 bis 3" durch die Angabe „§ 308 Absatz 1 bis 4" ersetzt.