Das
Bundespersonalvertretungsgesetz vom
9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614), das zuletzt durch
Artikel 11 des Gesetzes vom 28. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 259) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach
§ 117 Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt:
-
„(6) Die Mitgliedschaft in einem Personalrat beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst ruht bei Personen, die zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht zugelassen sind."