Artikel 13 - Standortfördergesetz (StoFöG)

G. v. 04.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 33; zuletzt geändert durch Artikel 27a G. v. 25.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 81
Geltung ab 10.02.2026, abweichend siehe Artikel 64

Artikel 13 Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 9 die folgende Angabe eingefügt:

„§ 9a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal".

2. § 1 Absatz 5 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Sie hat ihre Entscheidung zu veröffentlichen und gleichzeitig der Bundesanstalt zu übermitteln, wobei die Anforderungen nach § 9a Absatz 2 und 3 zu beachten sind."

3. Nach § 9 wird der folgende § 9a eingefügt:

„§ 9a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal

(1) Die Bundesanstalt ist Sammelstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für Informationen nach § 1 Absatz 5, § 10 Absatz 3, § 14 Absatz 3 und § 27 Absatz 3.

(2) Bei Meldungen an die Bundesanstalt als Sammelstelle sind

1. die Informationen in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format nach Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln;

2. der jeweiligen Meldung die folgenden Metadaten beizufügen:

a) alle Firmen des Unternehmens, auf das sich die Informationen beziehen,

b) die Rechtsträgerkennung des Unternehmens nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,

c) die Größenkategorie des Unternehmens nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,

d) den Wirtschaftszweig oder die Wirtschaftszweige der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmens nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2023/2859,

e) die Art der Informationen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,

f) die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten,

g) weitere Angaben, die nach einer aufgrund von Artikel 16a Absatz 5 der Richtlinie 2004/25/EG erlassenen Delegierten Verordnung gefordert werden.

(3) Zur Einreichung der Rechtsträgerkennung nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b müssen sich Unternehmen eine solche Rechtsträgerkennung ausstellen lassen, sofern sie nicht bereits vorhanden ist."

4. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt:

„Gleichzeitig mit der Veröffentlichung ist die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 der Bundesanstalt zu übermitteln, wobei die Anforderungen nach § 9a Absatz 2 und 3 zu beachten sind."

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „und der Bundesanstalt" gestrichen.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „im Hinblick auf die Geschäftsführungen der in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 erfassten Börsen" gestrichen.

5. § 14 Absatz 3 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Der Bieter hat der Bundesanstalt die zu veröffentlichende Angebotsunterlage gleichzeitig mit der Bekanntgabe im Internet nach Satz 1 Nummer 1 zu übermitteln, wobei die Anforderungen nach § 9a Absatz 2 und 3 zu beachten sind."

6. § 27 Absatz 3 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft haben der Bundesanstalt die zu veröffentlichende Stellungnahme gleichzeitig mit der Bekanntgabe im Internet nach § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 mitzuteilen, wobei die Anforderungen nach § 9a Absatz 2 und 3 zu beachten sind."

7. § 35 Absatz 1 Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„§ 10 Absatz 2 und 3 Satz 3 und 4 sowie Absatz 4 bis 6 gilt entsprechend."

8. § 60 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „Abs. 2 Satz 1, auch" durch die Angabe „Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 4, jeweils auch" ersetzt.

b) In Nummer 3 wird die Angabe „oder § 14 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 35 Abs. 2 Satz 2," durch die Angabe „oder entgegen § 14 Absatz 2a Satz 1" ersetzt.