Artikel 55 - Standortfördergesetz (StoFöG)

G. v. 04.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 33; zuletzt geändert durch Artikel 27a G. v. 25.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 81
Geltung ab 10.02.2026, abweichend siehe Artikel 64

Artikel 55 Weitere Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Das Versicherungsaufsichtsgesetz, das zuletzt durch Artikel 54 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 330 die folgende Angabe eingefügt:

„§ 330a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal".

2. Nach § 330 wird der folgende § 330a eingefügt:

„§ 330a Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal

(1) Die Bundesanstalt ist Sammelstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für Informationen nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1238.

(2) Die Informationen sind der Bundesanstalt ausschließlich elektronisch über das Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt zu melden. Die Meldepflichtigen sind verpflichtet, sich hierfür einen Zugang zum Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt einzurichten."