Artikel 9 - Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (InfAustEUG k.a.Abk.)

G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 39; Geltung ab 14.02.2026

Artikel 9 Folgeänderungen

(1) Die FATCA-USA-Umsetzungsverordnung vom 23. Juli 2014 (BGBl. I S. 1222), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 10 Absatz 1 in der Angabe vor Nummer 1 wird nach der Angabe „Bundeszentralamt für Steuern" die Angabe „nach Maßgabe des Absatzes 2" eingefügt.

2. § 11 wird durch den folgenden § 11 ersetzt:

„§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 383a Absatz 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 8 Absatz 3 oder § 10 Absatz 1 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt."

(2) Das Jahressteuergesetz 2024 vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 18 wird gestrichen.

2. Artikel 56 Absatz 8 wird gestrichen.