Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung (9. SVRVÄndV k.a.Abk.)

„(1) Diese Verordnung gilt für die Träger der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie für die Träger der sozialen Pflegeversicherung einschließlich des Ausgleichsfonds nach § 65 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Sie gilt entsprechend für die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und deren Bundesvereinigungen sowie für die Verbände und die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Sie gilt ferner nach § 281 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend für die Medizinischen Dienste."

„(2) Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Gebäuden, technischen Anlagen sowie von Gegenständen der beweglichen Einrichtung sind, wenn sie zu einer erheblichen Werterhöhung führen, nach Maßgabe allgemeiner Verwaltungsvorschriften zu aktivieren. Zu den nachträglichen Anschaffungskosten zählen auch Zuführungen, die im Rahmen der Beteiligung an einer Einrichtung in die Kapitalrücklage der Einrichtung durch die in § 1 genannten Organisationen geleistet werden."

„(3a) Geldanlagen sind mindestens alle fünf Jahre auf ihre Werthaltigkeit zu prüfen."

„(4) Wird der Wert von Grundstücken, Gebäuden, technischen Anlagen, aktivierten Herstellungskosten für selbst erstellte und selbst genutzte Software sowie von Gegenständen der beweglichen Einrichtung dauerhaft erheblich gemindert, so ist eine außerplanmäßige Abschreibung nach Maßgabe allgemeiner Verwaltungsvorschriften vorzunehmen. Bei Geldanlagen und bei Beteiligungen an Einrichtungen ist eine außerplanmäßige Abschreibung nach Maßgabe allgemeiner Verwaltungsvorschriften vorzunehmen, wenn der Wert voraussichtlich dauerhaft erheblich gemindert wird. Bei Geldanlagen und bei Beteiligungen an Einrichtungen darf ein niedriger Wertansatz, der durch eine außerplanmäßige Abschreibung herbeigeführt wurde, nicht beibehalten werden, wenn die Gründe für den niedrigeren Wertansatz nicht mehr bestehen."

„(6) Gewinne und Verluste aus Preis- und Kursänderungen sind erst beim Verkauf als außerordentlicher Aufwand oder Ertrag in Ansatz zu bringen, sofern keine Wertberichtigungen nach Absatz 4 durchgeführt wurden."

„(3) Für Anteile an Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen nach § 263a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann abweichend von § 11 Absatz 4 auf außerplanmäßige Abschreibungen verzichtet werden."