Artikel 10 - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (13. SGBIIuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 16.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 107; Geltung ab 01.07.2026, abweichend siehe Artikel 12

Artikel 10 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 355) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 6a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 5 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Abweichend von § 12 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird Vermögen nur berücksichtigt, wenn es 40.000 Euro für die berechtigte Person und 15.000 Euro für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft übersteigt."

b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Bürgergeldes" durch die Angabe „Grundsicherungsgeldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" ersetzt.

2. § 20 Absatz 6 und 6a wird gestrichen.