Artikel 14 - Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (ÖffAVBG k.a.Abk.)

G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 137; Geltung ab 01.07.2026

Artikel 14 Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

Die Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung vom 21. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3147), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Juli 2021 (BGBl. I S. 2867) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 22 wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 2 eingefügt:

„(2) Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer können unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit abweichend von Absatz 1 und entsprechend § 55 der Bundeshaushaltsordnung ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln."

2. Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.