Artikel 4 - Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (2. THGMQWG k.a.Abk.)

G. v. 01.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 163; Geltung ab 07.06.2026, abweichend siehe Artikel 6

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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Artikel 4 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote

Artikel 4 ändert mWv. 7. Juni 2026 36. BImSchV § 9, § 11

Die Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote vom 29. Januar 2007 (BGBl. I S. 60), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 183) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 11 durch die folgende Angabe „(weggefallen)" ersetzt:

„§ 11 (weggefallen)".
2.: In § 9 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 wird jeweils die Angabe „Nummer 3" durch die Angabe „Nummer 7" ersetzt.
3.: § 11 wird gestrichen.

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