Artikel 5 - Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (2. THGMQWG k.a.Abk.)

G. v. 01.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 163; Geltung ab 07.06.2026, abweichend siehe Artikel 6

Artikel 5 Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

Die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5126, 5143) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird durch den folgenden § 1 ersetzt:

„§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung ist anzuwenden für die Erfüllung

1. der Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und

2. der Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit dem Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405, soweit es sich um Biokraftstoffe für die Luftfahrt nach Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2405 handelt."

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 7 wird nach der Angabe „§ 37d Absatz 1 Satz 1" die Angabe „oder des § 37m Absatz 1" eingefügt.

b) Absatz 26 wird durch den folgenden Absatz 26 ersetzt:

„(26) Nachweispflichtige sind

1. Verpflichtete nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und Flugkraftstoffanbieter nach § 37j Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder

2. Dritte nach § 37a Absatz 6 oder Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes."

3. In § 3 Absatz 1 wird nach der Angabe „37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" die Angabe „oder auf die Erfüllung der Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit dem Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405, soweit es sich um Biokraftstoffe für die Luftfahrt nach Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2405 handelt," eingefügt.

4. § 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 10 wird die Angabe „§ 11 Absatz 5 und" durch die Angabe „§ 11 Absatz 5," ersetzt.

b) Nummer 11 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe c wird die Angabe „oder" gestrichen.

bb) In Buchstabe d wird die Angabe „handelt." durch die Angabe „handelt, oder" ersetzt.

cc) Nach Buchstabe d wird der folgende Buchstabe e eingefügt:

„e) die Angabe „Biokraftstoff aus Tierfetten der Kategorie 3", soweit es sich um einen Biokraftstoff handelt, der vollständig oder teilweise aus tierischen Fetten und Ölen der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 handelt, und".

c) Nach Nummer 11 wird die folgende Nummer 12 eingefügt:

„12. die Angabe, ob Vor-Ort-Kontrollen nach § 4b der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen ermöglicht werden."

5. In § 13 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" die Angabe „oder der Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405, soweit es sich um Biokraftstoffe für die Luftfahrt nach Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2405 handelt," eingefügt.

6. In § 42 Absatz 2 wird nach der Angabe „§ 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" die Angabe „und der Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405, soweit es sich um Biokraftstoffe für die Luftfahrt nach Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2405 handelt," eingefügt.