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Zitierungen von § 4 ÖkodesignG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 ÖkodesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ÖkodesignG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 ÖkodesignG Meldeverfahren
... gilt: 1. die zuständige Behörde unterrichtet die nach § 4 dieses Gesetzes beauftragte Stelle; 2. die beauftragte Stelle überprüft die ... Maßnahmen der Marktüberwachung, die ihr im Rahmen des Informationsaustauschs nach § 4 Absatz 4 bekannt werden. (4) Die beauftragte Stelle unterrichtet die zuständigen ...
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