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Eingangsformel - Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (DesignRMoG k.a.Abk.)

G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 322; Geltung ab 09.12.2027, abweichend siehe Artikel 7
6 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
→ Artikel 1

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 1
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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17766/a344322.htm   
Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben
 


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