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Änderungen durch Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v.
(verkündet)
ändertdie Vorschriften ...
(Synopse/Diff)
der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen

zukünftige Änderungen

 27.09.2028Artikel 6(noch nicht in Kraft)Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
 09.12.2027Artikel 1(noch nicht in Kraft)Designgesetz (DesignG)
Artikel 2(noch nicht in Kraft)Markengesetz (MarkenG)
Artikel 3(noch nicht in Kraft)Patentkostengesetz (PatKostG)
Artikel 4(noch nicht in Kraft)Designverordnung (DesignV)

vergangene und konsolidierte Änderungen (Verpasst? )

 27.09.2026 (27.10.2026)Artikel 5§ 15b (neu)Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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