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Achtung: Dieser Titel gilt komplett oder überwiegend erst ab 01.08.2027
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt und zur Landwirtin (Landwirte-Ausbildungsstätteneignungsverordnung - LwAusbStEignV)
Artikel 1 V. v. 06.11.2026 BGBl. 2026 I Nr. 336
Geltung ab 01.08.2027; FNA: 806-22-5-9 Berufliche Bildung
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Geltung ab 01.08.2027; FNA: 806-22-5-9 Berufliche Bildung
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§ 1 Allgemeine Anforderungen an die Eignung
(1) 1Die Ausbildungsstätte muss nach Art, Umfang der Produktion und Dienstleistungen sowie dem Bewirtschaftungszustand geeignet sein, die nach der Landwirt-Ausbildungsverordnung vom 14. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 311) erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln. 2Die Anforderungen des § 27 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Ausbildungsstätte muss eine kontinuierliche fachliche Anleitung sowie eine ordnungsgemäße Ausbildung der Auszubildenden sicherstellen.
(3) 1Die Ausbildungsstätte muss nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. 2Sie ist zu betreiben als
- 1.
- landwirtschaftliches Unternehmen im Haupterwerb,
- 2.
- rechtlich oder organisatorisch selbstständige landwirtschaftliche Betriebseinheit,
- 3.
- landwirtschaftliche Lehr-, Versuchs- oder Forschungsanstalt oder
- 4.
- Einrichtung der öffentlichen Hand mit landwirtschaftlicher Zweckbestimmung.
(4) 1Abweichend von Absatz 3 Satz 2 kann die jeweils nach Landesrecht zuständige Behörde gemäß § 27 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes nach Anhörung des Berufsbildungsausschusses auch andere als die in Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 genannten Formen von Ausbildungsstätten als geeignet anerkennen. 2§ 27 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes in Verbindung mit den Absätzen 1 und 2 bleibt unberührt.
§ 2 Ausstattung und Betriebsmittel
(1) 1Die Gebäude, baulichen Anlagen, Maschinen, Geräte und sonstigen Betriebsmittel müssen den jeweils geltenden materiellen und technischen Anforderungen für die Erreichung der Ausbildungsziele in Bezug auf die gewählten Einsatzgebiete entsprechen. 2Sie sind in einem funktionsfähigen und sicheren Zustand zu erhalten.
(2) Es ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Betriebsmittel, insbesondere die Maschinen und Geräte sowie die Betriebseinrichtungen für die Wartung, Pflege und Instandsetzung vorhanden, funktionsfähig und für die Ausbildung zur Verfügung stehen.
(3) 1Die technische Ausstattung soll dem Stand der Technik entsprechen und die Vermittlung zeitgemäßer Arbeitsmethoden ermöglichen. 2Entspricht die Ausstattung in einzelnen Bereichen nicht dem Stand der Technik, soll die Ausbildung durch vertraglich geregelte ergänzende Unterweisung oder die Nutzung außerbetrieblicher Einrichtungen sichergestellt werden.
(4) Die Ausbildungsstätte muss geeignete Sozial- und Sanitärräume aufweisen.
(5) Die Anerkennung der Eignung als Ausbildungsstätte ist ausgeschlossen, wenn über das Vermögen des Inhabers oder der Inhaberin ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet worden ist.
§ 3 Ausbildung im Verbund und außerbetriebliche Maßnahmen
Eine Ausbildungsstätte, welche die nach der Landwirt-Ausbildungsverordnung erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten aufgrund der Eigenart des Betriebs nicht in vollem Umfang selbst vermitteln kann, gilt als geeignet, sofern diese durch Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte in einer anderen anerkannten Ausbildungsstätte oder in Form überbetrieblicher Ausbildung vermittelt werden können.
§ 4 Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit
(1) Die Ausbildungsstätte muss so beschaffen sein und bewirtschaftet werden, dass die Einhaltung der Vorschriften über den Arbeitsschutz, die Unfallverhütung sowie der sonstigen Bestimmungen zum Schutz der Auszubildenden sichergestellt ist.
(2) 1Dem Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 27 Absatz 3 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes ist eine Bescheinigung des zuständigen Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung über eine sicherheitstechnische Überprüfung des Betriebs beizufügen. 2Die Bescheinigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 1 Jahr sein.
§ 5 Bereitstellung von Lernmitteln und Unterbringung
(1) 1In der Ausbildungsstätte sind die Landwirt-Ausbildungsverordnung, die geltende Prüfungsordnung sowie die individuellen Ausbildungspläne an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen, in elektronischer Form zugänglich zu machen oder dem Auszubildenden auszuhändigen. 2Soweit tarifvertragliche Regelungen für den Ausbildungsbetrieb gelten, sind auch diese zur Einsicht bereitzuhalten oder in Textform zur Verfügung zu stellen.
(2) Jedem Auszubildenden sollen für die betriebliche Ausbildung geeignete Fachmedien, einschließlich digitaler Fachinformationssysteme, in der Ausbildungsstätte zur Verfügung gestellt werden.
(3) Nimmt der Ausbildende einen Auszubildenden in die häusliche Gemeinschaft auf, ist eine angemessen beschaffene und ausgestattete Unterkunft zur Verfügung zu stellen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17790/index.htm