Verordnung zum Flächenstillegungsgesetz 1991 (Flächenstillegungsverordnung 1991 - FlStillV 1991 k.a.Abk.)

V. v. 28.11.1991 BGBl. I S. 2147; aufgehoben durch Artikel 62 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Geltung ab 01.09.1991; FNA: 7847-17-1 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Flächenstillegungsgesetzes 1991 vom 22. Juli 1991 (BGBl. I S. 1582) verordnet der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 1

In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet können nach Maßgabe des Flächenstillegungsgesetzes 1991 auch die Anbauflächen stillgelegt werden, die auf Grund der dort bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Vorschriften stillgelegt worden sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 2

Zur Begrünung stillgelegter Flächen dürfen nur folgende Pflanzenarten allein oder in Mischungen untereinander ausgesät werden:

1.: Gräserarten mit Ausnahme der Getreidearten,
2.: Markstammkohl,
3.: Kleearten, Luzerne, Pannonische Wicke, Zottelwicke oder Esparsette, jeweils im Gemenge mit Gräserarten in der Ansaatmischung,
4.: Phacelia, Gelbsenf, Ölrettich.

Als gezielte Begrünung gilt auch eine Frühjahrsaussaat nach vorangegangener Selbstbegrünung im Herbst.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 3

(1) Der nach den in § 1 des Flächenstillegungsgesetzes 1991 genannten Rechtsakten vorgeschriebene Anbauplan, in dem die für die Ernte im Jahr 1991 bestellten Flächen ausgewiesen sind, ist zusammen mit dem Beihilfeantrag einzureichen.

(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß der Antragsteller ferner zusammen mit dem Beihilfeantrag oder nachträglich Karten mit einem ausreichenden Maßstab vorlegt, aus denen mit genügender Sicherheit die genaue Lage seiner landwirtschaftlich genutzten Flächen zu erkennen ist.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 4

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1991 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1812/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben