Änderung § 27 BAföG vom 01.08.2016

§ 27 BAföG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2016 geltenden Fassung

§ 27 BAföG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.12.2014 BGBl. I S. 2475; 2015 BGBl. I S. 2557

(Textabschnitt unverändert)

§ 27 Vermögensbegriff

(Text alte Fassung)

(1) Als Vermögen gelten alle

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Als Vermögen gelten alle

(Textabschnitt unverändert)

1. beweglichen und unbeweglichen Sachen,

2. Forderungen und sonstige Rechte.

(Text alte Fassung)

Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann.

(Text neue Fassung)

² Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Nicht als Vermögen gelten

1. Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen,

(Text alte Fassung)

2. Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) sowie nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1357), geändert durch § 94 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485), in Verbindung mit § 18 dieses Gesetzes in der bis zum 30. Juni 1976 geltenden Fassung, und die Wiedereingliederungsbeihilfe nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes,

(Text neue Fassung)

2. Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) sowie die Wiedereingliederungsbeihilfe nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes,

(Textabschnitt unverändert)

3. Nießbrauchsrechte,

4. Haushaltsgegenstände.